Ablauf einer Gemeinderatssitzung

Die Kommunalpolitik unterliegt gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben. Das zählt auch für den Ablauf einer Gemeinderatssitzung. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sowie die jeweilige darauf basierende Geschäftsordnung der Gemeinden.

Für jede Sitzung wird eine Tagesordnung mit verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen und variablen Tagesordnungspunkten (TOP) aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Die Gemeinde Alveslohe hat festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen in der UMSCHAU erfolgen. Die Tagesordnung ist in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil gegliedert. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden Sachverhalte mit besonders schutzwürdigen Interessen diskutiert und abgestimmt. Dies sind in der Regel Sachverhalte in denen auf persönliche Daten, Verträge, Preise, etc. eingegangen wird und die Vertraulichkeit sichergestellt werden muss.

Im öffentlichen Teil der Sitzung sind Zuhörer herzlich willkommen. Fragen und Anregungen dürfen jedoch nur von Einwohnern der Gemeinde Alveslohe vorgebracht werden. Hierfür steht als Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde zur Verfügung, die in einen Teil 1 zu Beginn der Sitzung und einen Teil 2 zum Ende der Sitzung aufgeteilt ist. Fragen und Anregungen von Einwohnern außerhalb der Einwohnerfragestunde verbietet die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein. Dieses Rederecht steht nur den Gemeindevertretern und anderen Amtsträgern der Gemeinde und der Amtsverwaltung zu. Auch wenn das vielleicht nicht nachvollzogen werden kann, haben Verwaltungsgerichte diese Auffassung immer bestätigt. Der Bürgerverein Alveslohe hat daher auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einrichtung eines ständigen Rede- und Antragsrecht der Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 03.06.2014 abgelehnt, da die Umsetzung gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Über jede Gemeinderatssitzung wird ein Protokoll geschrieben und veröffentlicht (nur der öffentliche Teil). Zu finden sind die Protokolle unter:

Der skizzierte Ablauf trifft übrigens weitestgehend auch auf alle Ausschusssitzungen zu.

Ralf Kluge
Fraktionssprecher Bürgerverein Alveslohe

Jahresbericht 2013

Ein erfolgreiches Jahr für den Bürgerverein Alveslohe

Liebe Alvesloher Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder des BVA,

das vergangene Jahr hat für unser Dorf viele Neuerungen und Veränderungen gebracht. In der Kommunalpolitik konnten wir anlässlich der Kommunalwahlen am 25. Mai 2013 erneut ein nie für möglich gehaltenes Ergebnis erzielen, galt es doch mit einem stark verjüngten Team und 5 erstmals angetretenen DirektkandidatInnen die WählerInnen zu überzeugen. Dass bei 47, 11 % aller Stimmen alle 9 KandidatInnen direkt gewählt wurden, ist zugleich Dank für die bisher geleistete Arbeit und das tägliche Engagement für unser Dorf und zeugt von einem großen Vertrauen, dem wir uns zu jeder Zeit verpflichtet fühlen.

Federführend haben wir 2013 neben vielen kleineren Maßnahmen den Erweiterungsbau der Kinderkrippe, die Installation einer Ampel auf der Schulkreuzung, diverse Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unserer Grundschule, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Ansiedelung von mittelständischen Gewerbebetrieben und aktuell den Bebauungsplan Nr. 26 in der Eichenstraße mit 31 Bauplätzen zukunftsorientiert auf den Weg gebracht.

Dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielfältigen Aufgaben in einer Kommune sein. Zudem wissen wir, dass wir auch noch Defizite in der sozialen Infrastruktur haben, die es zu verbessern gilt. Dies können wir jedoch nur mit viel Geduld und allen daran Beteiligten umsetzen.

Das abgelaufene Jahr 2013 war weiterhin auch veranstaltungsreich, denn neben unserer obligatorischen Jahreshauptversammlung haben wir erstmals einen sehr gut besuchten musikalischen Frühschoppen mit Live-Musik, das Maibaumaufstellen mit einem Rekordbesuch und eine sehr gut angenommene Fahrradtour durchgeführt.

Außerdem haben wir unter www.bva-alveslohe.de unsere eigene Homepage eingerichtet.

Auch im Jahr 2014 werden wir wieder einige Veranstaltungen ausrichten, auf die wir frühzeitig und umfassend hinweisen werden.

Schon heute möchte ich Sie zu unserer 49. Jahreshauptversammlung einladen, die am 28. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus stattfinden wird. Der Abend klingt wie immer mit einem Grünkohlessen aus.

Doch bevor es soweit ist, bedanke ich mich im Namen aller Mitglieder für die tolle Unterstützung im Jahr 2013, wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2014 Gesundheit und alles Gute und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Carsten Gülk

(Vorsitzender)

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! – Zum Wohle aller Bürger!

Wenn Sie in den letzten Wochen aufmerksam die Veröffentlichungen der politischen Vereinigungen in unserem Dorf gelesen, oder die kurzweilige Maibaumrede unseres Vorsitzenden Carsten Glük gehört haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass wir Sie überall bitten von Ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen. Es geht uns dabei nicht darum, ob Sie nun unbedingt uns wählen, sondern dass unsere Gemeinde unabhängig bleibt. Eine Zusammenlegung mit anderen Kommunen oder gar eine Zwangsverwaltung wäre eine finanzielle und verwalterische Katastrophe für unsere Gemeinde. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sprunghaft steigen und ob eine große Stadtvertretung die Interessen Alvesloher Bürger adäquat berücksichtigen würde kann niemand sagen. Damit unser Dorf lebenswert bleibt, ist es essentiell wichtig, dass Sie die ehrenamtlichen Gemeindevertreter durch Ihre Stimme unterstützen.

Das eine Zwangsverwaltung bei fehlenden Gemeindevertretern gerade in Schleswig-Holstein möglich ist und welche Auswirkungen dies hätte, hat grade der Kieler Politologe Dr. Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität, Kiel, in einem Interview mit der SHZ erörtert: zum Interview.

Daher unsere Bitte an Sie: wir sind alle keine Profi-Politiker, sondern engagierte Bürger unserer Gemeinde. Bitte unterstützen Sie unser ehrenamtliches und freiwilliges Engagement für Alveslohe am 26. Mai 2013!

Vielen Dank!