Die Kommunalpolitik unterliegt gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben. Das zählt auch für den Ablauf einer Gemeinderatssitzung. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sowie die jeweilige darauf basierende Geschäftsordnung der Gemeinden.
Für jede Sitzung wird eine Tagesordnung mit verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen und variablen Tagesordnungspunkten (TOP) aufgestellt und öffentlich bekannt gemacht. Die Gemeinde Alveslohe hat festgelegt, dass öffentliche Bekanntmachungen in der UMSCHAU erfolgen. Die Tagesordnung ist in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil gegliedert. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden Sachverhalte mit besonders schutzwürdigen Interessen diskutiert und abgestimmt. Dies sind in der Regel Sachverhalte in denen auf persönliche Daten, Verträge, Preise, etc. eingegangen wird und die Vertraulichkeit sichergestellt werden muss.
Im öffentlichen Teil der Sitzung sind Zuhörer herzlich willkommen. Fragen und Anregungen dürfen jedoch nur von Einwohnern der Gemeinde Alveslohe vorgebracht werden. Hierfür steht als Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde zur Verfügung, die in einen Teil 1 zu Beginn der Sitzung und einen Teil 2 zum Ende der Sitzung aufgeteilt ist. Fragen und Anregungen von Einwohnern außerhalb der Einwohnerfragestunde verbietet die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein. Dieses Rederecht steht nur den Gemeindevertretern und anderen Amtsträgern der Gemeinde und der Amtsverwaltung zu. Auch wenn das vielleicht nicht nachvollzogen werden kann, haben Verwaltungsgerichte diese Auffassung immer bestätigt. Der Bürgerverein Alveslohe hat daher auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einrichtung eines ständigen Rede- und Antragsrecht der Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 03.06.2014 abgelehnt, da die Umsetzung gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Über jede Gemeinderatssitzung wird ein Protokoll geschrieben und veröffentlicht (nur der öffentliche Teil). Zu finden sind die Protokolle unter:
Der skizzierte Ablauf trifft übrigens weitestgehend auch auf alle Ausschusssitzungen zu.
Ralf Kluge
Fraktionssprecher Bürgerverein Alveslohe