Wahlprogramm 2013

Bürgerverein Alveslohe e.V.  –  Gemeindepolitik für Alveslohe!

Infrastruktur, dörfliche – und wirtschaftliche Entwicklung

Selbstverständliches Anliegen für uns ist es, die dörfliche Grundversorgung wie z.B. Schule, Betreute Grundschule, Volkshochschule, Kindertagesstätte, Kinderkrippe, Sportstätten, ärztliche Versorgung, Feuerwehr, Polizei, Einzelhandel und Bäckerei zu sichern und im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten aktiv zu fördern.

Die Strukturen, Rechte und Pflichten einer Gemeinde unterliegen einem ständigen Anpassungsprozess. Zur Umsetzung dieser Änderungen bevorzugen wir kalkulierbare und sinnvolle Lösungsansätze.

Ein gesundes Wachstum durch Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeansiedlungen, unter Beibehaltung unseres ländlichen Charakters, ist aus Sicht des BVA notwendig, um auch künftig ein interessantes und lebendiges Dorf zu bleiben.

Dabei gibt es im Dorf zurzeit über 200 Gewerbebetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Freiberufler sowie soziale und öffentliche Einrichtungen mit mehr als 400 Arbeitsplätzen.

Der BVA hat sich seit 2007 sehr aktiv für die Verlegung von Glasfaserkabeln für schnelle Internetverbindungen eingesetzt und Wort gehalten, abschnittsweise in Abstimmung mit den Vertragspartnern aus Norderstedt auch die Außenbereiche zu erschließen.

Diesen Standortvorteil unseres Dorfes sollten wir für viele Betriebe nicht nur erhalten, sondern bei beabsichtigter Erweiterung oder Neuansiedlung von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben auch erweitern.

Der BVA spricht sich daher für die Ansiedlung von weiteren Betrieben in den Gewerbegebieten Fischwehrstraße, Hoffnung und Richtung Kaden aus. Dies wurde der Gemeinde Alveslohe zudem im Konzept zur Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse bereits 2006 empfohlen.

Ferner gestalten wir die neuen Baugebiete, um in bestimmten Bereichen Wohnen und Arbeiten zu koordinieren.

Der BVA setzt sich mittelfristig zum Ziel, die zurzeit mehr als 400 Arbeitsplätze im Dorf zu erhöhen, die Arbeitsplatzattraktivität zu steigern und die Gewerbesteuereinnahmen positiv zu entwickeln.

Wir haben daher auch selbstverständlich dem Bau eines Gästehauses auf Gut Kaden mit ca. 40 Zimmern zugestimmt, um die Regionalwirtschaft zu fördern sowie weitere Arbeitplätze vor Ort zu schaffen.

Wir sprechen uns hingegen mit Entschiedenheit gegen die beabsichtigte Grunderwerbsteuererhöhung der jetzigen Landesregierung auf ein bundesweites Spitzenniveau von 6, 5 % aus. Sie wird der sozialen Verantwortung, insbesondere für junge Familien als Mieter oder zur Schaffung von Wohneigentum nicht gerecht werden, für weniger wirtschaftliche Entwicklung, Erweiterung oder Neuansiedlung von mittelständischen Betrieben sorgen und sich als Hemmnis für eine Weiterentwicklung unseres Dorfes erweisen.

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung

Flexibilität im Beruf und Privatleben sind in unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Die Umsetzung erfordert jedoch gerade für Familien mit Kindern auch bewegliche Strukturen bei der Kinderbetreuung. Nicht zuletzt der ab August 2013 bestehende Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung der ein- bis dreijährigen Kinder stellt die Kommunen vor neue Aufgaben und Investitionen. Verlässliche Betreuungsangebote bis 16:00 Uhr für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschule sieht der BVA als Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der gesellschaftlich geforderten Flexibilität. Wie in den vergangenen Jahren wird der BVA hierfür auch künftig einstehen, um Alveslohe für Neubürger interessant zu gestalten, und den Schulstandort dauerhaft zu sichern. Die Einrichtung der Kinderkrippe sowie der Anbau hieran, der nur durch die Stimmen des BVA beschlossen wurde, und die künftig entfallende Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten, bringen uns diesem Ziel einen Schritt näher.

Unabhängig von der freien Auswahl der weiterführenden Schulen wird der BVA auch weiterhin mit viel Engagement die Interessen aller Schülerinnen und Schüler und deren Eltern im Schulverband Kaltenkirchen vertreten.

 

Finanzen, Haushalt, Verwaltung, Datenschutz und Transparenz

Die derzeitige komplexe Wirtschaftslage ist auch nicht an Alveslohe vorübergegangen. So sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern für die Gemeinde deutlich zurückgegangen. Gebühren und Abgaben haben auch für die Gemeinde ein Höchstmaß erreicht, so zum Beispiel die Kreisumlage, größtenteils ohne dass adäquate Leistungen für uns erbracht werden (wie bei der Straßensanierung, die seit vielen Jahren auf sich warten lässt).

Für die Einführung zusätzlicher kommunaler Steuern (z. B. Pferdesteuern) werden wir uns daher nicht aussprechen!

Wir setzen uns dafür ein, bereits im nächsten Haushaltsjahr eine möglichst ausgeglichene Haushaltsbilanz zu erzielen und die zur Finanzierung aufgenommenen Kredite durch eine vernünftige und sachliche Haushaltpolitik und Sparmaßnahmen schnellstmöglich zu tilgen, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Notwendige Investitionen, wie z. B. der zukunftsorientierte Neubau des Feuerwehrhauses (statt Ungewissheit bei einer Komplettsanierung des Altbestandes, fehlender zukünftiger Erweiterungsmöglichkeiten, Neubau der Buskehren und tägliches Verkehrschaos vor der Schule), die Erweiterung der Kinderkrippe, die Instandhaltung und Sanierung des Kindergartens und der Grundschule sowie die Ausstattung der Schulkreuzung im Rahmen der Schulwegsicherung mit einer Ampel, werden wir weiterhin anschieben, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.

Ferner sind wir, entgegen anderer politischer Vorstellungen dafür, dass uns das Amt Kaltenkirchen-Land als kommunaler Dienstleister für unsere Dörfer erhalten bleibt. Wir wollen auch weiterhin von der langjährigen guten und kostengünstigen Zusammenarbeit profitieren. Einer Reduzierung der Fachausschüsse von 4 auf 3 sehen wir positiv entgegen!

Verwaltungen und Kommunen müssen sich dabei mit vielen Themen rund um Neuerungen Informationsgesellschaft auseinandersetzen. Der Datenschutz stellt die Gemeinden und Verwaltungen vor neue und umfangreiche Herausforderungen.

Die Transparenz der Verwaltung und der gemeindlichen Gremien ermöglichen den Bürgern Einblicke in Entscheidungen und Vorgänge der Verwaltung und gemeindlichen Institutionen.

Der Bürgerverein steht, dem Öffentlichkeits- und Transparenzgebot folgend, den neuen Informationsmedien offen gegenüber. Der BVA verfolgt dabei eine nachvollziehbare Balance zwischen Transparenz und Öffentlichkeit sowie den Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgervereins bekennt sich zum Datenschutz und respektiert uneingeschränkt die Rechte von Privatpersonen und Unternehmen.

 

Ehrenamt und Vereine

Unser Dorf lebt durch die zahlreichen Vereine und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinschaft engagieren. Dies im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und die Begegnungsstätten für Jung und Alt zu erhalten, setzt sich der BVA auch weiterhin als Ziel. Verschiedene Bürger- und Elterninitiativen haben wir in den vergangenen Jahren unterstützt bzw. mit gegründet. Der BVA war und ist bereit, zum Wohle aller Verantwortung zu tragen und in vielfältiger Art und Weise Unterstützung zu geben.

 

Verkehrsinfrastruktur und Schulwegsicherung

Der BVA hat mit viel Engagement und Zeitaufwand die Schulwegsicherung – häufig durch  Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat –  wesentlich verbessern können. So wird bis zum Sommer eine komplette Vollsignalanlage mit Fußgängerampeln auf der Schulkreuzung installiert. Ferner kann die 30 km/h-Zone, auf Vorschlag des BVA, um ca. 50 Meter erweitert werden.

Eine zusätzliche Querungshilfe im Bereich des Gemeindebüros lehnen wir entschieden ab, da dann erlassgemäß die 30 Km/h-Beschränkung aufgehoben werden muss.

Wir lassen keine Rennstrecke vor der Grundschule zu!

Weiteren, rechtlich einwandfreien und der Schulwegsicherung dienenden Möglichkeiten zur abschließenden Verbesserung der Schulwegsicherung stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Der BVA hat sich für den Bau eines Rad-und Fußgängerweges an der Fischwehrstraße und am Wischenweg eingesetzt. In einer konzertierten Aktion haben wir das letztere Projekt täglich begleitet und  erfolgreich abgeschlossen.

Mit der umfangreichen Schrankensicherung des Bahnüberganges Pinndiek haben wir in Absprache und Umsetzung mit der AKN einen weiteren Aspekt zur Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung beigetragen.

Wir werden Forderungen an die Straßenbaulastträger stellen, in der Fischwehrstraße (K 66) und Peter- bzw. Barmstedter Straße (K 104) die Schlaglöcher beseitigen zu lassen. Auch die an den Gemeindestraßen, Geh- und Radwegen befindlichen Mängel werden wir nach und nach mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln beseitigen lassen.

Der BVA setzt sich dafür ein, dass im Zuge der BAB 7 Erweiterung die Brücke der K 24 (Kadener Chaussee-Ellerau) mit einem Radweg versehen wird. Hier haben wir bereits eine Resolution an den Kreistag geschickt.

Politische Absichts- und Zielerklärungen aus anderen Orten und von anderen politischen Gruppierungen, auf Alvesloher Gemeindegebiet Autobahnanschlüsse an die Bundesautobahn 7 zu realisieren, weisen wir entschieden zurück.

Derartige politische Überlegungen würden während der Hauptverkehrszeiten zu einer deutlichen Zunahme des innerörtlichen Verkehrs und einer damit verbundenen, erheblichen Gefahr für den Bereich des Kindergartens und der Schule führen.

Für die kommende Wahlperiode stehen zudem die Verbesserung der AKN- Taktzeiten und des die  Einrichtung einer ÖPNV- Verbindung nach Ellerau auf der Agenda des BVA.

 

Kommunale Selbstverwaltung

Der BVA setzt sich, entgegen den offensichtlichen Zielvorstellungen der Landesregierung, für die seit 1875 bestehende kommunale Eigenständigkeit und Unabhängigkeit unserer Gemeinde ein. Wir wollen die politische Meinungsbildung, den Entscheidungsprozess und die Verwaltung für Sie bürgernah erhalten. Dafür ist eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz unabdingbar. Weitere nachteilige Eingriffe in den kommunalen Finanzhaushalt, der bereits seit 2007 mit 120 Million € jährlich stattfindet, lehnen wir strikt ab. Wir erwarten eine klare Stellungnahme der Landesregierung noch vor der Kommunalwahl.

 

Zusammenarbeit

Der BVA versteht den Gemeinderat und die Fachausschüsse als Kollegium, in dem ein respektvoller Umgang notwendig ist, um möglichst effektiv und gestaltend unsere Gemeinde gemeinsam voranzubringen. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren, im Gegensatz zu früheren Wahlperioden, nicht immer gut funktioniert. Persönliche Diffamierungen lehnen wir nach wie vor strikt ab.

Wir setzen auch weiterhin auf einen vernünftigen und konstruktiven Dialog zwischen allen Interessengruppen unseres Dorfes.

 

Energiepolitik, Wasserwirtschaft, Umwelteinflüsse

Der BVA unterstützt die Energiewende und den Einsatz nachhaltiger Energieformen. Zu nennen sind hierbei besonders die Nutzung von Sonnen- und Windenergie.

Neuen Technologien wollen wir uns nicht versperren, wenn die Techniken im Einklang mit der Natur und Umwelt nutzbar sind. Des Weiteren setzen wir uns für Energieeinsparungen ein. Beispielsweise werden wir schrittweise alle Straßenlampen im Dorf mit neuen Lampenköpfen auf LED-Technik umstellen und die Schulturnhalle energetisch sanieren lassen.

 

Wasserversorgung, Umwelteinflüsse durch Regenszenarien

Wasser muss auch zukünftig allen Menschen durch die kommunalen Versorger zu einem vernünftigen Preis zugänglich sein. Die Gemeinde Alveslohe ist daher ganz bewusst seit vielen Jahrzehnten Mitglied im Wasserförderverband Quickborn und im Wasserverteilerzweckverband Rantzau. Der BVA spricht sich daher gegen eine geplante EU-Richtlinie zur öffentlichen Ausschreibung der kommunalen Wasserversorgung aus. Dies würde den europäischen Großkonzernen Tür und Tor öffnen und den Grundpreis für Wasser erheblich verteuern.

Der Klimawandel sorgt mittlerweile auch bei uns in Alveslohe mehrmals im Jahr für Regenwasserszenarien, denen wir mit einem Oberflächenentwässerungskonzept begegnen müssen. Der BVA wird daher in der kommenden Wahlperiode das Regenrückhaltebecken im Pinndiek wieder als technisches Bauwerk herrichten und erweitern lassen. Ferner setzen wir uns für ein Oberflächenentwässerungskataster ein.

 

CO2-Verpressung

Bei der Energiegewinnung aus Kohle entstehen große Mengen Kohlendioxid. Diese sollen bei der Produktion abgespalten und in Lagerstätten in Norddeutschland (z.B. Hartenholm)  verbracht werden. Hier soll dann CO2 mit hohem Druck in die Erde gepresst und dort in den Gesteinsschichten endgültig eingelagert werden. Das kann zu einer Grundwasserschädigung führen. Eine Schädigung kann sich unterirdisch bis zu 100 km ausbreiten. Es besteht die Gefahr, dass Gas austritt und Mensch und Natur schädigt.

Wir halten diese Technik für unausgereift und zu risikoreich. Aus diesem Grunde lehnen wir eine Zwischen- oder Endlagerung sowie den Transport von CO² auf Alvesloher Hoheitsgebiet ab. Bereits 2009 haben wir hierzu einen Gemeinderatsbeschluss verabschiedet.

 

Fracking

Fracking ist ein Verfahren zur Gas- oder Ölförderung. Hierbei werden chemische Stoffe in die Gesteinsschicht der Erde hineingepresst und das Gas wird im Schiefergestein gelöst. Die eingesetzten Flüssigkeiten werden geheim gehalten. Es besteht die Sorge, dass diese aber krebserregend, giftig oder anderweitig gesundheitsschädigend sind. Des Weiteren ist eine Grundwasserschädigung nicht ausgeschlossen. Probebohrungen wurden für Gebiete in Barmstedt und Elmshorn beantragt. Diese Technik kann verheerende Folgen für die nächsten Generationen haben und ist uneingeschränkt abzulehnen.

 

380KV-Leitung auf Alvesloher Hoheitsgebiet

Den Aufbau einer 380-KV-Leitung und den Bau eines riesigen Umspannwerkes (Konverterstation) auf einer Alternativtrasse an der Bundesautobahn 7 haben wir bisher zweimal entschieden abgelehnt und werden wir trotz schwieriger Rechtslage für die Gemeinde auch zukünftig die Zustimmung verweigern, weil hierbei die dauerhaften gesundheitlichen Gefahren und Risiken für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie  landwirtschaftlichen Interessen der Alvesloher Grundstückseigentümer erheblich verletzt werden. In Alveslohe darf es keine Verlierer bei der Energiewende geben!

Alveslohe selbst verwalten und gestalten! – mit dem Bürgerverein Alveslohe